Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Li-Em Elektrik e.U.

I. Allgemeines

(1) Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“) sind Grundlage für die Geschäftstätigkeit jener Geschäfte der Li-Em Elektrik e.U. (im Folgenden „LiEm Elektrik“), welche durch Fernabsatz über die Webplattform www.liem-elektrik.at abgeschlossen werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil aller von LiEm Elektrik im Fernabsatz abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen mit Geschäftspartnern (im Folgenden “Kunde“). Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gearteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs mit LiEm Elektrik im Fernabsatz stimmt der Kunde der Geltung der AGB der LiEm Elektrik zu. Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit LiEm Elektrik, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

(2) Widersprüche

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten gelten nur dann, wenn sich LiEm Elektrik schriftlich mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

(3) Handelsunternehmer

Dem Kunden ist bekannt, dass LiEm Elektrik (ausschließlich) ein Handelsunternehmen ist. LiEm ist weder Hersteller der Produkte noch wird abseits des Handelsgewerbes ein sonstiges Unternehmen, wie beispielsweise das Gewerbe der Elektrotechnik, etc ausgeübt.

II. Bestellungsvoraussetzungen und –vorgang

(1) Unverbindlichkeit

Die auf der Website www.liem-elektrik.at/de/com eingestellten Angebote sowie sonstige Angebote sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden - solange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Anbotsannahme durch LiEm Elektrik vorliegt und dem Kunden zugegangen ist. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten. Das gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten und Prospekten.

(2) Alter

Umfasst eine Bestellung Produkte für welche eine bestimmte Altersgrenze vorgesehen ist, so bestätigt der Kunde mit Absenden dieser Bestellung, dass er das zum Erwerb das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt.

(3) Bestellungsvorgang

Indem der Kunde im Webshop Waren bestellt, wird LiEm Elektrik ein Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die zuvor vom Kunden ausgewählten Waren übermittelt. Damit LiEm Elektrik das Anbot annehmen kann, muss LiEm Elektrik über alle erforderlichen Angaben des Kunden verfügen. Diese sind vom Kunden anlässlich seiner Bestellung anzugeben. Dabei handelt es sich um Vor- und Zuname, eine zustellfähige Adresse (sowie falls nicht ident Rechnungsadresse) und eine gültige E-Mail-Adresse. Soweit der Kunde ein registriertes Kundenkonto hat, kann nach Angabe von Benutzername und Passwort auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen werden.

Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung. Das Anbot wird von LiEm Elektrik. durch Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung angenommen. LiEm Elektrik ist bemüht, bestellte Waren unverzüglich ausliefern zu lassen. Sollte einmal eine Ware nicht lagernd sein, wird der Kunde hierüber informiert, wobei ihm auch die konkrete Lieferzeit bekanntgegeben wird.

(4) Kaufpreis

Sämtliche Beträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Bruttobeträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, Abgaben und Transaktionskosten für den Zahlungsverkehr. Der Kaufpreis ist während des Bestellvorgangs als Einzel-Kaufpreis pro Produkt zu verstehen.

(5) Bezahlung

Im Zuge des Bestellvorgangs hat der Kunde die Zahlungsart für die Begleichung des Kaufpreises auszuwählen, wobei er sich für eine Bezahlvariante entscheiden kann und muss (grundsätzlich Sofortüberweisung, Klarna Rechnung, Paypal oder Vorauskasse).

(6) Lieferbestimmungen

Gekaufte Waren werden von LiEm Elektrik an jene Adresse geliefert, die der Kunde als Liefer-/Zustelladresse in der Bestellung angegeben hat. Eine Warenabholung ist nicht möglich. Die Lieferung/Zustellung der bestellten Waren erfolgt durch professionelle Zustelldienste bzw Spediteure, wie beispielsweise Österreichische Post AG, GLS, DPD, Fedex. Die Auswahl des Zustelldiensts bzw Spediteurs erfolgt durch LiEm Elektrik bzw dessen Partner. Anlässlich des Bestellvorgangs wird der Kunde im Bestellvorgang über die zu zahlenden Kosten informiert; diese sind sodann auch in der Bestellbestätigung bzw. Auftragsbestätigung bzw. Lieferschein/Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Versand innerhalb Österreichs ist ab einem Einkauf von 150 Euro kostenlos. Beträgt der Kaufwert unter 150 Euro, fallen zusätzlich zu dem Gesamt-Kaufpreis auch Versandkosten in Höhe von brutto € 6,90.-€ an. Für Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich zum Kaufpreis unter 250.-€ Versandkosten in Höhe von brutto € 9,80 an. Teillieferungen sind zulässig.

(7) Liefertermine

Die von LiEm Elektrik genannten Liefertermine sind nur Annäherungswerte und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Lieferterminen können keine Ansprüche gegen LiEm Elektrik hergeleitet werden.

(8) Gefahrentragung

Das Risiko des Transports trägt der Kunde. Die Gefahr für den Verlust und die Beschädigung der Ware geht mit Übermittlung an den Beförderer auf den Kunden über. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

(9) Produktbilder

Die Produktbilder verstehen sich als Beispielbilder und können optisch vom tatsächlichen Produkt abweichen.

(10) Eigentumsvorbehalt

Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LiEm Elektrik bzw. dessen Geschäftspartnern (Zulieferer).

III. Rücktrittsrecht der Verbraucher

(1) Konkrete Rücktrittsrechte von Verbrauchern

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so stehen ihm die Rücktrittsrechte der §§3, 3a KSchG sowie nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu: Der Kunde kann von einem Kaufvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Die Frist zum Rücktritt beginnt

- mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

- wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

(2) Ausschluss des Rücktrittsrechts

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei

- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(3) Form der Rücktrittserklärung

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(4) Folgen des Rücktritts

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so erstattet LiEm Elektrik alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich. Hat sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.

Bei Kaufverträgen kann LiEm Elektrik die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

(5) Pflichten des Verbrauchers beim Rücktritt

Tritt der Verbraucher von einem Kaufvertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an LiEm Elektrik zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde hat LiEm Elektrik eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

IV. Gewährleistung

(1) Umfang

Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden auslösender Mangel liegt nur bei Abweichung vom vertraglich Geschuldeten vor. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren. Darüber hinausgehende Garantieversprechen werden von LiEm Elektrik nicht übernommen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme, ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

LiEm Elektrik ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen, sofern es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

(2) Gewährleistungsausschluss

Für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw Handhabung hervorgerufen werden, bestehen jedenfalls keine Gewährleistungsansprüche oder sonstige Ansprüche.

(3) Mängelrüge

Die Mängelrüge hat vom Kunden, soweit es sich dabei um keinen Verbraucher handelt, direkt an LiEm Elektrik unverzüglich, jedoch spätestens binnen fünf Werktagen ab Übergabe zu erfolgen, andernfalls sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen. Die Mängelrüge hat spezifiziert und schriftlich zu erfolgen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. §§ 924, 933b ABGB finden keine Anwendung.

V. Haftungsausschluss

(1) Keine Haftung für Richtigkeit der Informationen Dritter und für indirekte Schäden

LiEm Elektrik übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die es von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht ausdrücklich bekannt ist (§ 1300 ABGB). LiEm Elektrik haftet weiters nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter oder gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartner sind. LiEm Elektrik haftet nur gegenüber seinen Kunden, nicht hingegen gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Kunden mit über LiEm Elektrik erworbenen Produkten in Berührung kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, LiEm Elektrik vollständig gegenüber Ansprüchen Dritten schad- und klaglos zu halten, falls LiEm Elektrik von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

(2) Keine Haftung bei geringem Verschulden

Darüber hinaus ist eine Haftung von LiEm Elektrik für den Fall leichter Fahrlässigkeit jedenfalls ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Haftung von LiEm Elektrik ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung von LiEm Elektrik ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Betragliche Haftungsbeschränkung

Jedenfalls sind allfällige Schadenersatzansprüche gegen LiEm Elektrik auf den Ersatz eines adäquaten voraussehbaren Schadens, jedenfalls aber betraglich mit dem Wert des Kaufpreises beschränkt.

(4) Zeitliche Haftungsbeschränkung

Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5) Keine Haftung für Preise

LiEm Elektrik übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung, dass am Markt keine vergleichbaren günstigeren Produkte bestehen.

(6) Keine Haftung für Dritte

Für Schäden, die durch von LiEm Elektrik beigezogenen Dritten verursacht wurden, haftet LiEm Elektrik nur bei einem Auswahlverschulden.

(7) Keine Haftung für Auskünfte bzw Inhalte Dritter

LiEm Elektrik haftet nicht für Schäden, welche dadurch entstehen, dass eine Empfehlung, ein Rat, odgl eines Dritten, auch wenn dieser auf der Website aufscheint, befolgt wird.

(8) Keine Haftung für Montage

LiEm Elektrik haftet nicht für Schäden, welche durch die Montage entstehen, dies gilt insbesondere wenn die Montage nicht durch eine Fachkraft erfolgt. LiEm empfiehlt ausdrücklich, die Montage nur durch die entsprechenden Professionisten vornehmen zu lassen. Erfolgt eine Montage nicht durch einen Professionen verliert der Kunde sämtliche Ansprüche.

VI. Verjährung/Präklusion von Ansprüchen

Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen LiEm Elektrik, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw. von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder von LiEm Elektrik ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sofern nicht eine kürzere gesetzliche oder vertragliche Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt.

VII. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Geheimhaltung

LiEm Elektrik verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Zustimmung zur Verarbeitung von Daten des Kunden

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten von LiEm Elektrik im Rahmen der Geschäftstätigkeit gespeichert und (elektronisch) verarbeitet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- und Marketingzwecken wird durch LiEm Elektrik nicht erfolgen.

VIII. Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot, Solidarhaftung

(1) Fälligkeit

Der Kaufpreis wird mit der Zustellung der Rechnung fällig, soweit nichts Anderes vereinbart ist bzw von LiEm Elektrik in der Rechnung festgehalten wird. Sollte der Kaufpreis nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs unmittelbar bezahlt worden sein oder keine Vorauszahlung erfolgt sein, so ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Rechnung auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.

(2) Verzugszinsen, Mahnspesen

Bei Zahlungsverzug ist LiEm Elektrik berechtigt, 4% (jährlich) an Verzugszinsen sowie anfallende Mahnspesen von zumindest EUR 5,- pro Mahnung zu verlangen.

(3) Kompensationsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen gegen Ansprüche des LiEm Elektrik aufzurechnen. Ausgenommen davon sind Gegenforderungen von Verbrauchern im Falle der Zahlungsunfähigkeit von LiEm Elektrik oder falls deren Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von LiEm Elektrik steht, oder falls diese gerichtlich festgestellt oder von LiEm Elektrik anerkannt worden ist.

(4) Solidarhaftung

Mehrere Kunden oder am vermittelten Geschäft auf einer Seite beteiligte Personen schulden den Kaufpreis zur ungeteilten Hand.

IX. Bestimmungen betreffend den Internetauftritt

(1) Vervielfältigungsverbot

Inhalt und Struktur der Website www.liem-elektrik.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist grundsätzlich nicht erlaubt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LiEm Elektrik

(2) Keine Haftung für Links auf Websites Dritter

Für den Inhalt fremder Websites, auf die mittels Link verwiesen wird, wie auch für Fehler, die aus mangelhafter Datenübertragung resultieren, wird keine Haftung übernommen.

X. Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand

(1) Änderung der AGB

LiEm Elektrik behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf der Website www.liem-elektrik.at veröffentlicht sind.

(2) Salvatorische Klausel

Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit LiEm Elektrik geschlossenen Verträgen gilt 1230 Wien als vereinbart. Soweit für den Kunden kein zwingender Gerichtsstand, etwa im Sinne des § 14 KSchG besteht, wird für alle aus oder in Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Kunden und Li-Em Elektrik e.U. resultierenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für 1230 Wien, Österreich jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (§ 104 JN).

(4) Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich (auch bei einem Auslandsbezug eines Kunden) österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.